Allgemeine Geschäftsbedingungen

Neuwagen-Verkaufsbedingungen

(Kraftfahrzeuge und Anhänger)

Unverbindliche Empfehlung des Verbandes

der Automobilindustrie e. V. (VDA), des Verbandes

der Internationalen Kraftfahrzeughersteller

e.V. (VDIK) und des

Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

e. V. (ZDK)

Stand: 12/2016

 

 

 

I. Vertragsabschluss/Übertragung von

 

Rechten und Pflichten des Käufers

 

 

 

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens

 

bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs

 

Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich

 

auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen)

 

bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer

 

vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen,

 

wenn der Verkäufer die Annahme

 

der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes

 

innerhalb der jeweils genannten

 

Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung

 

ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet,

 

den Besteller unverzüglich zu unterrichten,

 

wenn er die Bestellung nicht annimmt.

 

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten

 

des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der

 

schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

II. Preise

 

 

 

 

 

III. Zahlung

 

 

 

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen

 

sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes

 

und Aushändigung oder Übersendung der

 

Rechnung zur Zahlung fällig.

 

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der

 

Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung

 

des Käufers unbestritten ist oder ein

 

rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen

 

sind Gegenforderungen des Käufers

 

aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht

 

kann er nur geltend machen,

 

soweit es auf Ansprüchen aus demselben

 

Vertragsverhältnis beruht.

 

IV. Lieferung und Lieferverzug

 

 

 

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich

 

oder unverbindlich vereinbart werden können,

 

sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen

 

beginnen mit Vertragsabschluss.

 

2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten

 

eines unverbindlichen Liefertermins

 

oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer

 

auffordern, zu liefern. Diese Frist verkürzt

 

sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf

 

zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer

 

vorhanden sind. Mit dem Zugang der

 

Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

 

Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens,

 

beschränkt sich dieser bei

 

leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf

 

höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

 

3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag

 

zurücktreten und/oder Schadensersatz statt

 

der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer

 

nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß

 

Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine

 

angemessene Frist zur Lieferung setzen.

 

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz

 

statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch

 

bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens

 

25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist

 

der Käufer eine juristische Person des öffentlichen

 

Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen

 

oder ein Unternehmer, der bei Abschluss

 

des Vertrages in Ausübung seiner

 

gewerblichen oder selbständigen beruflichen

 

Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche

 

statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit

 

ausgeschlossen.

 

Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist,

 

die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet

 

er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen.

 

Der Verkäufer haftet nicht,

 

wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung

 

eingetreten wäre.

 

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine

 

verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt

 

der Verkäufer bereits mit Überschreiten des

 

Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die

 

Rechte des Käufers bestimmen sich dann

 

nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

 

5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse

 

dieses Abschnitts gelten nicht für

 

Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder

 

vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des

 

Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters

 

oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie

 

bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder

 

dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen,

 

die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden

 

vorübergehend daran hindern, den

 

Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin

 

oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern,

 

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